Rechtsprechung
| BGH, 22.09.1983 - I ZB 5/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anmeldung des Warenzeichens mit den Wortbestandteilen "TOP TI" - Bestehen einer klanglichen Verwechslungsgefahr - Berücksichtigung der Zurücknahme des Widerspruchs gegen eine Warenzeichenanmeldung im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.01.1974 - I ZB 3/73
Auszug aus BGH, 22.09.1983 - I ZB 5/83
Die Zurücknahme des Widerspruchs gegen eine Warenzeichenanmeldung ist im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen, sofern die eingelegte Rechtsbeschwerde überhaupt statthaft ist (BGH GRUR 1974, 465 - Lomapect; 1977, 789 - Tribol/Liebol). - BGH, 03.06.1977 - I ZB 11/76
Versagung einer Warenzeicheneintragung - Berücksichtigung einer Zurücknahme eines …
Auszug aus BGH, 22.09.1983 - I ZB 5/83
Die Zurücknahme des Widerspruchs gegen eine Warenzeichenanmeldung ist im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen, sofern die eingelegte Rechtsbeschwerde überhaupt statthaft ist (BGH GRUR 1974, 465 - Lomapect; 1977, 789 - Tribol/Liebol).